Satzung und GemeinnĂŒtzigkeit

§ 1 Name und Sitz des Vereins, GeschÀftsjahr

(1) Der Verein fĂŒhrt den Namen Tiertafel MĂŒnchen.
Er soll in das Vereins­register eingetragen werden und fĂŒhrt
danach den Zusatz „e.V.„.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in MĂŒnchen.

(3) Das GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, GemeinnĂŒtzigkeit des Vereins

(1) Der Verein mit Sitz in MĂŒnchen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „SteuerbegĂŒnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes. Der Satzungs­zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • kostenlose Ausgabe von Tierfutter und Tierbedarf fĂŒr Haustiere, soweit der Halter des Tieres zur artgerechten Versorgung des Tieres nicht in der Lage erscheint,

  • Information und Beratung zur artgerechten Haltung und Pflege von Haus­tieren, um eine nicht artgerechte Haltung von Haustieren zu beseitigen und zu vermeiden,

  • freiwillige UnterstĂŒtzung bei tierĂ€rztlicher Versorgung von Haustieren, sofern der Halter die Mittel hierfĂŒr nicht aufbringen kann,

  • DurchfĂŒhrung von Veranstaltungen und Events (Messeauftritte, InfostĂ€nde u.Ă€.) zur Information ĂŒber die Belange des Vereins, die artgerechte Haltung von Haustieren und zu Fragen des Tierschutzes,

  • die Zusammenarbeit mit anderen Tierschutzorganisationen sowie Hilfsorganisationen fĂŒr Menschen.

Es ist ausdrĂŒcklich nicht Zweck des Vereins, die Zucht von Haustieren oder das Sammeln von Haustieren zu unterstĂŒtzen oder zu fördern.

(3) Ein Rechtsanspruch auf die Leistungen des Vereins besteht nicht.

(4) Der Verein darf die zur ErfĂŒllung der Aufgaben nach Absatz 2 erforderlichen Einrichtungen schaffen und/oder erwerben und die zur ErfĂŒllung seiner Zwecke erforderlichen WirtschaftsgĂŒter erwerben.

(5) Der Verein kann sich zur Verfolgung seiner Zwecke an anderen Körperschaf­ten beteiligen oder deren Mitglied werden sowie auch Mittel fĂŒr andere Körperschaften beschaffen und fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke – ausschließlich – an solche Körperschaften weiterleiten, deren Zwecksetzung den Zwecken des Vereins nach dieser Satzung (Absatz 2) entspricht. Der Verein kann sich zur Verfolgung seiner Zwecke auch des Einsatzes von Hilfspersonen bedienen.

 (6) Der Verein ist selbstlos tĂ€tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft­liche Zwecke. Er kann Spendengelder einnehmen und fĂŒr die Zwecke nach Absatz 2 ausgeben. Dem Vereinsvermögen wachsen solche Spenden und andere Zuwendungen Dritter unmittelbar zu, die ausdrĂŒcklich dazu bestimmt sind. Steuer­lich zulĂ€ssige RĂŒcklagen dĂŒrfen gebildet und vereinnahmte Mittel diesen RĂŒcklagen zugefĂŒhrt werden.

 (7) Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

 (8) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

 (1) Die Mitgliedschaft besteht aus:

 a) Ordentlichen Mitgliedern

b) Fördermitgliedern

c) Ehrenmitgliedern

(2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei MinderjĂ€hrigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet ĂŒber den Aufnahmeantrag nach freiem Er­messen. Eine Ablehnung des Antrags muss er gegenĂŒber dem Antragsteller nicht begrĂŒnden.

(a) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede (natĂŒrliche) Person werden. Ordentliche Mitglieder haben ein Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung sowie die vom Gesetz Vereinsmitgliedern eingerĂ€umte Rechte.

(b) Fördermitglied (oder auch Förderer) kann werden, wer sich zu den Zielen des Vereins bekennt und einen Beitrag leistet. Förderer können natĂŒrliche oder juris­tische Personen durch einen entsprechenden Antrag werden. Förderer haben das Recht, VorschlĂ€ge zu den AktivitĂ€ten des Vereins zu machen. Sie erhalten ferner Informationen ĂŒber die Aktionen des Vereins und die Verwendung der Förderbei­trĂ€ge. Förderer haben kein Stimm- und Wahlrecht.

 (c) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Mitglieder oder sonstige Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernennen. Ehrenmitglieder haben kein Stimm- und Wahlrecht.

(3) Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

 § 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 (1) Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen.

 (2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern und, so­weit es in seinen KrĂ€ften steht, das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unter­stĂŒtzen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 (1) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, im Fall einer juristischen Person mit ihrer Löschung im Handelsregister, Austritt oder Ausschluss.

 (2) Der Austritt ist schriftlich gegenĂŒber dem Vorstand zu erklĂ€ren. Der Austritt eines ordentlichen Mitglieds kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des GeschĂ€ftsjahres erklĂ€rt werden. Förderer können ohne Frist ihre Mitglied­schaft jederzeit durch kurze schriftliche Mitteilung an den Vorstand beenden.

 (3) Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Wichtige GrĂŒnde sind u.a., wenn das Mitglied

 a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schÀdigt und Unfrieden im Verein stiftet oder

 b) mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner AufnahmegebĂŒhr oder seiner Mit­gliedsbeitrĂ€ge im RĂŒckstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die RĂŒckstĂ€nde nicht eingezahlt hat.

 Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den GrĂŒnden des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

§ 6 AufnahmegebĂŒhr und MitgliedsbeitrĂ€ge

(1) Jedes ordentliche Mitglied hat einen im Voraus fÀllig werdenden jÀhrlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

(2) Die Höhe der AufnahmegebĂŒhr und der MitgliedsbeitrĂ€ge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

 (3) Förderer und Ehrenmitglieder sind von der AufnahmegebĂŒhr und den MitgliedsbeitrĂ€gen befreit.

§ 7 Organe des Vereins

 Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

 (1) Der Vorstand besteht aus drei Personen: Dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister.

 (2) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.

 (3) Der Vorstand arbeitet ausschließlich ehrenamtlich und erhĂ€lt keine VergĂŒtung.

§ 9 Aufgaben des Vorstands

 Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die FĂŒhrung seiner GeschĂ€fte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

 a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,

b) die AusfĂŒhrung von BeschlĂŒssen der Mitgliederversammlung,

c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,

d) die Aufnahme neuer Mitglieder.

§ 10 Bestellung des Vorstands

 (1) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung fĂŒr die Dauer von zwei Jahren einzeln gewĂ€hlt. Mitglieder des Vorstands können nur ordentliche Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberu­fung eines ordentlichen Mitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulĂ€ssig. Ein ordentliches Mitglied bleibt nach Ablauf der regulĂ€ren Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.

 (2) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleiben­den Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein ordentliches Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wÀhlen.

§ 11 Beratung und Beschlussfassung des Vorstands

 (1) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfĂ€hig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.

 (2) Die BeschlĂŒsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom ProtokollfĂŒhrer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstands zu unterschreiben.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

 Die Mitgliederversammlung ist zustĂ€ndig fĂŒr die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

 a) Änderungen der Satzung,

b) die Festsetzung der AufnahmegebĂŒhr und der MitgliedsbeitrĂ€ge,

c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,

d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,

e) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,

f ) die Auflösung des Vereins.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

 (1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Halbjahr, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.

 (2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes ordentliche Mitglied kann bis spĂ€testens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine ErgĂ€nzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über AntrĂ€ge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenom­men wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwe-senden ordentlichen Mitglieder; dies gilt nicht fĂŒr AntrĂ€ge, die eine Änderung der Satzung, Änderungen der MitgliedsbeitrĂ€ge oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.

 (3) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der GrĂŒnde bean­tragt. Soweit die UmstĂ€nde dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben. Das Ein­ladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die dem Vor­stand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 (1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wÀhlenden Versammlungsleiter geleitet.

 (2) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Eine BevollmĂ€chtigung zur AusÂ­ĂŒbung des Stimmrechtes durch ein anderes ordentliches Mitglied ist nur durch schriftliche Vollmacht zulĂ€ssig; ein Mitglied kann dabei jeweils nicht mehr als ein anderes Mitglied aufgrund einer Vollmacht vertreten.

 (3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfĂ€hig, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei BeschlussunfĂ€higkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfĂ€hig. Hierauf ist in der Einladung hinzuwei­sen.

 (4) Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehr­heit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewĂ€hlt, wer die Mehrheit der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzufĂŒhren. BeschlĂŒsse ĂŒber eine Änderung der Satzung bedĂŒrfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss ĂŒber die Änderung des Zwecks oder die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.

 (5) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten BeschlĂŒsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom ProtokollfĂŒhrer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.

§ 15 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen GrĂŒnden,
Wegfall 
steuerbegĂŒnstigter Zwecke

 (1) Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mit-gliederversammlung keine anderen Personen beruft.

 (2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegĂŒnstig­ter Zwecke fĂ€llt das Vermögen des Vereins an

 IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH,

die es unmittelbar und ausschließlich fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke zu verwenden haben.

 (3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die RechtsfÀhigkeit entzogen wurde.

MĂŒnchen, den 5. Februar 2014

 

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